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AGBs

§1 Geltungsbereich / Vertragsbedingung bei Webhosting / Wartung / Mailverwaltung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, wenn der Vertrag zum Betrieb des Unternehmens gehört, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.
(2) Der Auftragnehmer erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen und Qualitätssicherungsvereinbarungen, erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Die Leistungsbeschreibung sowie die monatlichen / jährlichen Kosten finden finden Sie in den Vertragsbedingungen.
§2 Zusatzleistungen
Nach vorheriger Absprache mit Auftraggeber, da im Preis nicht enthalten: Kauf von Bild-, Ton- und Videorechten sowie sonstige nicht vereinbarte Mehrleistungen, sowie zusätzlichen Arbeitsaufwand (Stundenpauschale von 50,00 Euro netto).

§3 Leistungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist während der gesamten Zeit der Entwicklung des Konzepts für den Vertragsgegenstand und ihrer Herstellung durch den Auftragnehmer zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet (u.a. Überlassung aller projektrelevanten Daten und Informationen). Sollte die Erstellung des Vertragsgegenstandes sich auf Grund eines Verschuldens des Auftragsgebers verzögern, behält der Auftragnehmer sich vor den Gesamtbetrag sechs Monate nach Beginn der Umsetzung der vereinbarten Leistung voll in Rechnung zu stellen. Selbstverständlich kann die Bearbeitung danach weiter fortgesetzt werden.
(2) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer eigenverantwortlich und rechtzeitig die zur Erstellung der Website erforderlichen Inhalte zur Verfügung. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Website verfolgten Zweck zu erreichen.
(3) Nach Fertigstellung, ist der Auftraggeber zur Abnahme, sorgfältigen Prüfung (bezüglich der Rechtswidrigkeit und den geltenden Bestimmungen) und Freigabe des Vertragsgegenstandes verpflichtet. Bei Druckaufträgen zählt die Bestelldatei und nicht der Druck. Die Erklärung der Abnahme hat in Schriftform gegenüber dem Auftragnehmer zu erfolgen.
(3) Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Website oder in anderen Medien und Netzwerken als Referenzauftraggeber nennen und Flyer, Logo oder ähnliches abbilden. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Nennung und Löschung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von ihm erstellten Werke.
§4 Leistungspflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer stellt auf Anfrage (nach vollständigem Zahlungseingang) dem Auftraggeber sämtliche Dateien (Quellcode) per Download oder E-Mail zur Verfügung. Der Auftragnehmer wird in Bezug auf den Vertragsgegenstand keinen Entstellungsschutz in Anspruch nehmen. Sämtliche am Vertragsgegenstand entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Auftraggeber. Bei Webseiten ist der Auftraggeber der alleinige Eigentümer der Domain und Dateien.

§5 Haftung / Gewährleistung
(1) Der Auftraggeber hat den Vertragsgegenstand auf Mängel und Korrektheit, insbesondere von rechtlichen Hinweisen, zu prüfen. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Auftragnehmer hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(2) Der Auftraggeber haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
(3) Der Auftraggeber gewährleistet, dass der Vertragsgegenstand vertragsgemäß erstellt ist und keine Mängel aufweist, die seinen Wert oder seine Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.
(4) Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für den Server, die Datenleitungen, den Internet-Zugang der Nutzer etc.
(5) Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate beginnend mit der vollständigen Abnahme iSv § 3 Abs. 4 dieses Vertrages.

§ 6 Bildrechte / Nutzungsrechte
Die Bild-, Ton- und Videolizenzen werden nach Absprache vom Auftraggeber erworben, jedoch verpflichtet sich der Auftragnehmer nur nach den Vorgaben des ursprünglichen Rechteinhabers (erfragbar beim Auftragnehmer) zu handeln.

§ 7 Schlussbestimmungen
Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragsziel unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am Nächsten kommt. Ebenso ist zu verfahren, sollte sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Regelungslücke zeigen.

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